Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 08.04.1993 - 1 U 44/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 211 Abs. 2 S. 1
Zeitpunkt der letzten Prozesshandlung des Gerichts
Verfahrensgang
- LG Gießen, 10.01.1992 - 2 O 441/91
- OLG Frankfurt, 08.04.1993 - 1 U 44/92
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.1992 - IX ZR 14/91
Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.1993 - 1 U 44/92
Diese Betrachtungsweise steht auch mit der höchstrichterlichen Rspr. im Einklang (BGH NJW 1981, 1551; vgl. auch BGH WM 1992, 1199).
- OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - 1 U 529/98
Versicherungsvertreter; Provision; Rückzahlungsanspruch; Kontoübersichten; …
Macht eine Partei im Wege der Klage einen Forderungsbetrag geltend, der sich nach Art eines Kontokorrentsaldos aus einer Reihe vieler selbständiger Positionen zusammensetzt, so genügt sie ihrer Darlegungslast grundsätzlich schon dann, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der einzelnen Rechnungsposten vorlegt, die rechnerisch überprüfbar ist und eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht (…vgl. Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 56. Aufl., Rdnr. 43 zu § 253 ZPO - "Anspruchsmehrheit";… Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., Rdnr. 8 a zu § 138 ZPO;… Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 16 zu § 138 ZPO; BGH NJW 1991, 2908; BGH NJW 1983, 2879, 2880; OLG Köln JMBl.-NRW 1975, 176, 177; OLG Köln MDR 1970, 1017; Senatsentscheidungen vom 6.7.1994 in der Sache 1 U 10/94-2- und vom 28.10.1992 in der Sache 1 U 44/92).
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 28.10.1992 - 1 U 44/92 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rückforderung von Provisionsvorschüssen für VV, Darlegungs- und Beweislast, Anforderungen an das Bestreiten des VV, Stornogefahrmitteilung an ausgeschiedenen VV